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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 08.07.2005, Aktenzeichen: 7 Sa 684/05 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 7 Sa 684/05

Urteil vom 08.07.2005


Leitsatz:Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 - C 188/03 - wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom 20.07.1998 entsprechend seiner Auslegung (Entlassung = Kündigung) anzupassen. Der private Arbeitgeber ist hieraus noch nicht verpflichtet, zumal eine Richtlinien konforme Auslegung über die allgemeinen Auslegungskriterien nicht erreicht werden kann.
Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 17 KSchG, § 18 KSchG, § 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 4 BGB
Stichworte:Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang
Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 5 Ca 2494/04 vom 08.02.2005

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