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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 08.07.2005, Aktenzeichen: 10 Sa 2149/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Sa 2149/04

Urteil vom 08.07.2005


Leitsatz:Die gleichzeitige Schulung mehrerer Betriebsratsmitglieder über Spezialkenntnisse kann erforderlich sein, wenn der Betriebsrat in zulässiger Weise Arbeitsgruppen oder Ausschüsse gebildet hat, die bestimmte Betriebsratsaufgaben wahrnehmen. Verantwortliche Betriebsratsarbeit kann in Ausschüssen oder Arbeitsgruppen nur dann geleistet werden, wenn alle Ausschussmitglieder über Mindestkenntnisse für die mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben verfügen.
Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Vorschriften:§ 37 Abs. 2 BetrVG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 40 BetrVG, § 611 BGB
Stichworte:Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, Erforderlichkeit der Schulung, konkreter, betriebsbezogener Schulungsbedarf, Berücksichtigung von Vorkenntnissen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Dauer der Veranstaltung, Zahl der zu entsendenden Betriebsratsmitglieder
Verfahrensgang:ArbG Gelsenkirchen 1 Ca 604/04 vom 08.06.2004

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