JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 08.02.2006, Aktenzeichen: 18 Sa 1837/05

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1837/05

Urteil vom 08.02.2006

Leitsatz:	Die Parteien dürfen bei der Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs dem Wortlaut nicht einfach den für sie günstigsten Sinn beilegen. Entscheidend ist der objektive Erklärungswert. Insbesondere hat der objektive Sinn des Wortlauts eines gerichtlichen Vergleichs dann besondere Bedeutung, wenn die Vereinbarung von keiner der Parteien, sondern von dem Gericht vorgeschlagen worden ist.
Rechtsgebiete:	EFZG, BGB
Vorschriften:	EFZG § 3 Abs. 1, EFZG § 4 Abs. 1, BGB § 133, BGB § 157, BGB § 611 Abs. 1,
Stichworte:	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, Auslegung eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs,
Verfahrensgang:	ArbG Bielefeld 2 (5) Ca 415/05 vom 09.08.2005

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