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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 08.02.2006, Aktenzeichen: 18 Sa 1837/05 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1837/05

Urteil vom 08.02.2006


Leitsatz:Die Parteien dürfen bei der Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs dem Wortlaut nicht einfach den für sie günstigsten Sinn beilegen. Entscheidend ist der objektive Erklärungswert. Insbesondere hat der objektive Sinn des Wortlauts eines gerichtlichen Vergleichs dann besondere Bedeutung, wenn die Vereinbarung von keiner der Parteien, sondern von dem Gericht vorgeschlagen worden ist.
Rechtsgebiete:EFZG, BGB
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 EFZG, § 4 Abs. 1 EFZG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 611 Abs. 1 BGB
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, Auslegung eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 2 (5) Ca 415/05 vom 09.08.2005

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