LAG-HAMM – Aktenzeichen: 12 Sa 1911/06

Urteil vom 07.08.2007


Leitsatz:Keine Anrechnung von Bewährungszeiten, die beim ehemaligen Arbeitgeber keine solchen waren, beim nach einer Verschmelzung neuen Arbeitgeber aber solche gewesen wären, hätte der Arbeitnehmer dort immer schon gearbeitet.
Rechtsgebiete:RVOrgG, TVÜ-Bund, ArbGG, ZPO, KnAT, BGB
Vorschriften:§ 2 RVOrgG, § 2 Abs. 4 RVOrgG, § 2 Abs. 6 RVOrgG, § 2 TVÜ-Bund, § 6 TVÜ-Bund, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 23a S. 2 Ziff. 1 KnAT, § 613a BGB
Stichworte:Hypothetische Anrechnung von Bewährungszeiten
Verfahrensgang:ArbG Münster 3 Ca 1388/06 vom 07.11.2006
BAG 4 AZR 811/07

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2311/04 vom 06.08.2007

Prognostizierter Wegfall der Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

Entfällt die bislang vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit aus betrieblichen Gründen, so braucht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz nicht anzubieten, wenn bereits im Kündigungszeitpunkt feststeht oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass auch dieser Arbeitsplatz bei Ablauf der Kündigungsfrist oder alsbald danach wegfallen wird.

Allein die interne Unternehmerentscheidung zur Anschaffung arbeitsplatzsparender Maschinen sowie die Aufnahme der Planung in einen der Konzernobergesellschaft vorgelegten Investitionsplan genügen für sich genommen nicht als Beleg für den prognostizierten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, wenn im Kündigungszeitpunkt die geplante Investition weder genehmigt noch Konstruktion und Lieferung der Maschinen in Auftrag gegeben sind.

2. Einsatz von Leiharbeitnehmern als freier Arbeitsplatz

Der nicht nur vertretungsweise von einem Leiharbeitnehmer besetzte Arbeitsplatz steht einem freien Arbeitsplatz gleich (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 605/05 - DB 2007, 1540).

LAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 357/07 vom 27.07.2007

1. Der Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei an der Aufnahme der Klausel in den Vergleich.

2. Geht es bei der Ausgleichsklausel um den Ausschluss von Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens, bemisst sich der Vergleichsmehrwert nicht nur an der Höhe des bereits eingetretenen und künftig zu besorgenden Schadens. Abzustellen ist auch darauf, wir wahrscheinlich der Eintritt und die Höhe des künftigen Schadens sind. Ein weiteres, wesentliches Kriterium für die Bemessung des Vergleichsmehrwerts ist, wir hoch das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Gläubiger ist.

3. Für die Bestimmung des Risikos der Inanspruchnahme ist auf das Verhalten des Schadensersatzgläubigers abzustellen. So wie der Streitwert einer negativen Feststellungsklage durch die Höhe der Forderungen bestimmt wird, deren sich der Gläubiger berühmt, wird das Risiko der ernstlichen und vollen Inanspruchnahme durch das Verhalten des Schadensersatzgläubigers bestimmt.

4. Für die Bemessung des Vergleichswerts ist auf die Umstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Prozessvergleichs abzustellen.

5. Der Vergleichsmehrwert für eine Schadensersatzansprüche ausschließende Ausgleichsklausel wird nach unten begrenzt durch die konkrete Berühmung eines Schadensersatzanspruchs und nach oben durch die höchstrichterlich angedeutete Haftungsobergrenze nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung, sofern keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seitens des Arbeitgebers weitergehende Ansprüche durchgesetzt werden sollen.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 320/07 vom 24.07.2007

Die Substituierung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG dar.
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