JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 07.07.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 1548/04

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Sa 1548/04

Urteil vom 07.07.2005

Leitsatz:	Den Insolvenzverwalter trifft keine Pflicht, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste i.S.d. § 125 Abs. 1 InsO abzuschließen. Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes, insbesondere bei der "normalen", abgestuften Darlegungs- und Beweislast, wie sie außerhalb der Insolvenz nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG gilt. Auf die behauptete fehlende Schriftform des Interessenausgleichs kommt es daher nicht an
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 125 Abs. 1,
Stichworte:	Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 Abs. 1 InsO,
Verfahrensgang:	ArbG Bocholt 3 Ca 99/03 vom 08.06.2004

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