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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 07.04.2008, Aktenzeichen: 8 (19) Sa 1151/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 (19) Sa 1151/06

Urteil vom 07.04.2008


Leitsatz:Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern als freier Arbeitsplatz.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG
Stichworte:Kündigung, betriebsbedingte Gründe, freier Arbeitsplatz, Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz
Verfahrensgang:ArbG Bochum, 5 Ca 3347/05 vom 07.06.2006

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LAG-HAMM – Urteil, 8 (19) Sa 1151/06 vom 07.04.2008

Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern als freier Arbeitsplatz.

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Ohne die dem Betriebsrat gegenüber erfolgte Darlegung konkreter Gründe für die sachliche Dringlichkeit kann dem Antrag des Arbeitgebers, festzustellen, dass die personelle Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG), nicht stattgegeben werden.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2055/07 vom 03.04.2008

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang um tarifliche Ansprüche. Nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Berufsgenossenschaftlichen Angestelltentarifvertrag (BG-AT) in Verbindung mit dem Tarifvertrag für die Angestellten der Vereinigung berufsgenossenschaftlicher Kliniken MTV (Ang-VBGK) und den diesen ... ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung. Die Betriebsveräußerin war tarifgebundenes Mitglied des den BG-AT abschließenden Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG). Die Betriebserwerberin ist nicht tarifgebunden.

Mit Wirkung zum 01.09.2006 schlossen der HVBG und die Gewerkschaft Ver.di einen vorläufigen Änderungstarifvertrag mit dem Ziel, die Regelungen des TVöD/TVÜ-Bund in die bislang geltende Fassung des BG-AT zu überführen. Der MTVAng-VBGK befand sich nach Kündigung zum 30.09.2005 in der Nachwirkung.

Der Kläger bestreitet die Geltung des vorläufigen Änderungstarifvertrages für sein Arbeitsverhältnis. Das Landesarbeitsgericht wies seine Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurück.

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