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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 07.04.2005, Aktenzeichen: 16 Sa 1880/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 16 Sa 1880/04

Urteil vom 07.04.2005


Leitsatz:Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge in der Annahme ausgezahlt, dass er sie zu Unrecht einbehalten hat und stellt sich diese Annahme im Nachhinein als falsch heraus, so richtet sich die Rückabwicklung nach § 28 g SGB IV.
Rechtsgebiete:SGB IV
Vorschriften:§ 26 SGB IV, § 28 g SGB IV
Stichworte:Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 6 (7) Ca 437/04 vom 25.08.2004

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