JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 07.03.2007, Aktenzeichen: 18 Sa 1663/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1663/06

Urteil vom 07.03.2007

Leitsatz:	Haben die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart: "Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt Sonderzuwendungen, so ist der Arbeitgeber berechtigt, eine prozentuale Kürzung vorzunehmen, sofern der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig krank ist. Für die Kürzung von Sonderzuwendungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 4 a EFZG)", so ist eine Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nur zulässig, wenn die Parteien eine Vereinbarung im Sinne des § 4 a Satz 1 EFZG geschlossen haben, die die konkrete Prozentangabe der Kürzung enthält.
Rechtsgebiete:	EFZG, BGB
Vorschriften:	EFZG § 3 Abs. 1, EFZG § 4 Abs. 1, EFZG § 4 a, BGB § 307 Abs. 1, BGB § 611 Abs. 1,
Stichworte:	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Kürzung von Sondervergütungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit,
Verfahrensgang:	ArbG Herne 2 Ca 65/06 vom 21.09.2006

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