LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 (2) Sa 1615/03

Urteil vom 06.05.2004


Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 72 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Kündigung, Krankheit, Betriebsablaufstörungen
Verfahrensgang:ArbG Hagen 1 Ca 1191/03 vom 20.08.2003

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Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

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