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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 06.04.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 1953/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Sa 1953/04

Urteil vom 06.04.2005


Rechtsgebiete:BGB, KonzernZÜTV, ArbGG, ZPO, TVG
Vorschriften:§ 280 Abs. 1 BGB, § 613 a BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 5 Ziff. 3 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 2 KonzernZÜTV, § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV, § 2 Abs. 2 Satz 3 KonzernZÜTV, § 2 Abs. 2 Satz 4 KonzernZÜTV, § 2 Abs. 3 KonzernZÜTV, § 2 Abs. 5 KonzernZÜTV, § 2 Ziff. 1 KonzernZÜTV, § 2 Ziff. 2 KonzernZÜTV, § 2 Ziffer 2 b) KonzernZÜTV, § 2 Ziff. 5 KonzernZÜTV, § 8 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 264 ZPO, § 263 ZPO, § ZPO, § 533 ZPO, § 3 Abs. 1 TVG
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 2 Ca 5872/03 vom 17.08.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1/05 vom 05.04.2005

1. Ist in einem Vorprozess die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig durch eine Sachentscheidung festgestellt worden, kann der Arbeitgeber denselben Kündigungssachverhalt nicht zur Rechtfertigung einer erneuten Kündigung vortragen. Der zweiten, rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage ist deshalb ohne eine Überprüfung des Kündigungssachverhalts stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Kündigungsgrund in dem ersten Prozess nicht ausreichend dargelegt hat.

2. Die Präklusionswirkung der rechtskräftigen Entscheidung in dem Vorprozess steht nicht zur Disposition der Prozessparteien, sondern ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 129/05 vom 04.04.2005

Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zählt zum Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO und ist einzusetzen, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt.

Falls die Kündigung der Kapitallebensversicherung dem Antragsteller unzumutbar erscheint, bleibt es ihm unbelassen, zur Aufbringung der Prozesskosten den einsatzpflichtigen Rückkaufswert durch Belastung bzw. Beleihung zu verwerten.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 90/05 vom 04.04.2005

Ob einzusetzendes Vermögen vorhanden ist, muss durch eine Gegenüberstellung der Plus- und Minuspositionen errechnet werden. Übersteigen die Schulden einer Partei ihre verwertbaren Vermögenswerte, so ist nach folgender Unterscheidung vorzugehen: Wenn die Schulden in langfristigen Raten zu tilgen sind, darf die arme Partei diese nicht vorzeitig tilgen, sondern muss mit dem vorhandenen Geld die Prozesskosten bezahlen. Die Gegenüberstellung der Plus- und Minuspositionen bezieht sich lediglich auf fällige Schulden.
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