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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 06.03.2006, Aktenzeichen: 8 (10) Sa 1932/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 (10) Sa 1932/04

Urteil vom 06.03.2006


Leitsatz:Kein wirksames Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit
Rechtsgebiete:BGB, SGB IX
Vorschriften:§ 297 BGB, § 615 BGB, § 315 BGB, § 81 SGB IX
Stichworte:Verzugslohn, Annahmeverzug, Leistungsunvermögen, Krankheit, wirksames Arbeitsangebot, Schwerbehinderung, Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
Verfahrensgang:ArbG Bochum 2 Ca 3822/03 vom 06.07.2004

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Kein wirksames Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 76/05 vom 06.03.2006

1. Ein Anspruch des sich gemobbt fühlenden Arbeitnehmers auf Kündigung seines Vorgesetzten besteht nicht, da es grundsätzlich dem Arbeitgeber überlassen bleibt, durch welche geeignete Maßnahmen er auf eine betriebliche Konfliktsituation reagieren will.

2. Nach der Einfügung des § 253 II in das BGB haftet der Arbeitgeber für vertragswidriges Verhalten seiner Mitarbeiter unabhängig davon, welche Anstrengungen er selbst zur Beilegung von Auseinandersetzungen unternommen hat, nach §§ 280 I, 278 BGB auf Schmerzensgeld.

3. Auch ein leitender Krankenhausarzt (Chefarzt) hat bei der Ausübung von fachlichen Weisungen die Position des ihm unterstellten ersten Oberarztes zu berücksichtigen.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 18/06 vom 03.03.2006

Korrigierender Eingriff in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung, wenn der Wahlvorstand zu Unrecht eine Vorschlagsliste für ungültig erklärt hat.
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