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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 06.02.2004, Aktenzeichen: 15 Sa 197/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 197/03

Urteil vom 06.02.2004


Rechtsgebiete:ArbGG, TVG, BGB
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 3 TVG, § 4 TVG, § 286 BGB, § 288 BGB
Stichworte:Tarifliche Eingruppierung
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 4 Ca 2749/01 vom 13.11.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1429/03 vom 04.02.2004

Die Berufung ist nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung eine Beschwer des Berufungsklägers enthält und wenn mit der Berufung gerade die Beseitigung dieser Beschwer oder eines Teils von ihr erstrebt wird. Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht allein Ziel der Berufung sein, vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 502/03 vom 04.02.2004

1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Rechner zur Verfügung, der nur unter Verwendung eines Passworts in Betrieb genommen werden kann, welches der Arbeitnehmer selbst bestimmt, hat dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände (z.B. Erlaubnis oder Duldung privater Nutzung) nicht die Folge, dass die auf der Festplatte oder im Server vom Arbeitnehmer abgespeicherten Dateien dessen ,,private'' Dateien darstellen. Der Arbeitgeber kann jedenfalls aus begründetem Anlass ohne Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers Zugriff auf diese Dateien nehmen.

2. Das Speichern von 17 ,,Hacker''-Dateien, unter denen sich eine Datei zum Entschlüsseln des ,,BIOS''-Passworts befindet, stellt grundsätzlich einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar. Die abschließende Interessenabwägung kann auch dann zu Ungunsten des Arbeitnehmers ausfallen, wenn ein Schaden noch nicht eingetreten ist und der Mitarbeiter zuvor 24 Jahre seine Arbeitsleistung unbeanstandet erbracht hat.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1956/03 vom 03.02.2004

Eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer während eines stationären Klinikaufenthaltes wegen einer psychischen Erkrankung n der Klinik persönlich übergeben wird, obwohl die Übergabe an einen Familienangehörigen oder der Einwurf in den Hausbriefkasten alternativ möglich ist, ist keine (ungehörige Kündigung) und verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
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