JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 05.09.2003, Aktenzeichen: 7 Sa 562/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 7 Sa 562/03

Urteil vom 05.09.2003

Leitsatz:	Die für den Betrieb (einschließlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit) eines Parkhauses notwendigen technischen Einrichtungen sind Arbeitsmittel des Betreibers. Unschädlich ist, dass diese technische Einrichtung (Schranken, Parkkartengeber, Kassen-/Geldzähl-automaten) von demjenigen Unternehmen, welches mit dem Inkasso und der technischen Unterhaltung beauftragt ist, beschafft und an den Betreiber vermietet wird.
Rechtsgebiete:	BGB, KSchG
Vorschriften:	BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1, KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1,
Stichworte:	Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Betriebsmittel, Arbeitsmittel,
Verfahrensgang:	ArbG Siegen 2 Ca 1161/02 vom 31.01.2003

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