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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 05.03.2007, Aktenzeichen: 11 Sa 1338/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 11 Sa 1338/06

Urteil vom 05.03.2007


Leitsatz:1. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis "bedingt", wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin anderweitig beschäftigen kann.

2. Bei der Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit sind auch die Arbeitsplätze einzubeziehen, auf denen der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Auslaufens der Kündigungsfrist dem betrieblichen Weisungsrecht unterstehende Leiharbeitnehmerinnen einsetzt.

3. Tritt der Arbeitgeber einem dahingehenden Sachvortrag der Arbeitnehmerin mit der Argumentation entgegen, der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen erfolge jeweils nur kurzfristig und unstet bei einem Ausfall von Stammarbeitnehmerinnen, so obliegt dem Arbeitgeber der Beweis, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen über den Kündigungstermin hinaus nicht absehbar war (Beweisführung hier nicht gelungen).
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG
Stichworte:Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit
Verfahrensgang:ArbG Paderborn 1 Ca 451/06 vom 06.07.2006

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