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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 04.09.2007, Aktenzeichen: 12 Sa 750/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 12 Sa 750/07

Urteil vom 04.09.2007


Leitsatz:Die Klägerin machte erfolglos neben der Eingruppierung in eine höhere Entwicklungsstufe des jetzigen TV-BA einen Übergangsbetrag aus der Übergangsbestimmung in § 7 TVÜ-BA geltend. Den in der Vergangenheit liegenden Stichtag, der für die Überführung in die neue Tarifstruktur ausschlaggebend war, hielt die Kammer für rechtswirksam.
Rechtsgebiete:TV-BA, TVÜ-BA
Vorschriften:Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28.03.2006, Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA) vom 28.03.2006,
Stichworte:Stichtagsregelung, Vergleichsentgelt,
Verfahrensgang:ArbG Gelsenkirchen 3 Ca 2494/06
BAG 4 AZR 680/07

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