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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 02.09.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 438/08 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Sa 438/08

Urteil vom 02.09.2008


Leitsatz:1. § 30 c Abs. 1 BetrAVG steht einer Betriebsvereinbarung entgegen, mit der die Anpassungsregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für Versorgungszusagen eingeführt werden soll, die vor dem 01.01.1999 erteilt wurden. Dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob an diesem Stichtag bereits laufende Leistungen durch den Arbeitgeber erbracht werden.

2. Erschöpft sich der materielle Regelungsgehalt einer derartigen Betriebsvereinbarung in der Einführung einer Anpassungsregelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG unter gleichzeitiger Ablösung einer von § 16 Abs. 1 BetrAVG abweichenden, für die betroffenen Rentenempfänger günstigeren Anpassungsregelung, kann diese Betriebsvereinbarung nicht mit dem Inhalt teilweise aufrecht erhalten werden, dass die bisher geltende Anpassungsregelung ersetzt wird durch die gesetzliche Anpassungsvorschrift des § 16 Abs. 1 BetrAVG.
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB
Vorschriften:§ 30 c BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, § 77 BetrAVG, § 139 BGB, § 140 BGB
Stichworte:Betriebliche Altersversorgung, Anpassung, Ein-Prozent-Anpassung, Übergangsvorschrift, Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, Umdeutung einer Betriebsvereinbarung
Verfahrensgang:ArbG Dortmund, 5 Ca 4805/07 vom 30.01.2008

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