JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 30.12.2008, Aktenzeichen: 14 Ta 596/08

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 14 Ta 596/08

Beschluss vom 30.12.2008

Leitsatz:	1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO wird im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG auf Erforderlichkeit überprüft. 2. Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die gegnerische Partei nicht mehr vertreten, ist in der Beschwerdeinstanz ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Prozesskostenhilfe vom Arbeitsgericht rückwirkend bewilligt wurde, sie sich dadurch auch auf einen Zeitraum erstreckt, in dem die Gegenseite anwaltlich vertreten war, und lediglich die Versagung der Beiordnung Gegenstand des Rechtsmittels ist.
Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Vorschriften:	ArbGG § 11a Abs. 2, ZPO § 121 Abs. 2,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Erforderlichkeit, Ortsansässigkeit,
Verfahrensgang:	ArbG Bocholt, 3 Ca 1718/07 vom 10.06.2008

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