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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 30.06.2003, Aktenzeichen: 18 Ta 350/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Ta 350/03

Beschluss vom 30.06.2003


Leitsatz:1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes darf das Gericht die ihm bekannten und für seine Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend bewerten.

2. Diese Grundsätze, die zur nachträglichen Ratenzahlungsanordnung entwickelt worden sind, lassen sich auch auf die Fallgestaltungen übertragen, bei denen das Gericht bei der PKH-Bewilligung dem Antragsteller versehentlich oder rechtsirrig nicht aufgegeben hat, zum Bestreiten der Verfahrenskosten gemäß § 115 Abs. 2 ZPO einen Einmalbetrag aus dem Vermögen einzusetzen (hier 10 % der Kündigungsabfindung).

3. Die gesetzliche Regelung in § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO setzt voraus, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse "nachträglich", d.h. zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses des PKH-Bewilligungsbeschlusses und dem PKH-Abänderungsbeschluss, geändert haben.
Rechtsgebiete:ZPO, BSHG, RPflG
Vorschriften:§ 115 Abs. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO, § 124 Nr. 3 Halbs. 1 ZPO, § 88 Abs. 2 Ziff. 8 Halbs. 2 BSHG, § 88 Abs. 3 BSHG, § 20 Nr. 4 Buchst. c RPflG
Stichworte:Abänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Vertrauensschutz, Vermögen, Einmalbetrag von 10 % der Kündigungsabfindung
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 8 Ca 7348/01 vom 19.02.2003

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LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 350/03 vom 30.06.2003

1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes darf das Gericht die ihm bekannten und für seine Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend bewerten.

2. Diese Grundsätze, die zur nachträglichen Ratenzahlungsanordnung entwickelt worden sind, lassen sich auch auf die Fallgestaltungen übertragen, bei denen das Gericht bei der PKH-Bewilligung dem Antragsteller versehentlich oder rechtsirrig nicht aufgegeben hat, zum Bestreiten der Verfahrenskosten gemäß § 115 Abs. 2 ZPO einen Einmalbetrag aus dem Vermögen einzusetzen (hier 10 % der Kündigungsabfindung).

3. Die gesetzliche Regelung in § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO setzt voraus, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse "nachträglich", d.h. zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses des PKH-Bewilligungsbeschlusses und dem PKH-Abänderungsbeschluss, geändert haben.

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1. Aus dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach § 14 BetrVG folgt, dass die Bildung von Wahlkreisen in einem Betrieb unzulässig ist. Nach § 3 Abs. 1 BetrVG kann aber durch Tarifvertrag für mehrere Betriebe, Betriebsteile und Nebenbetriebe eines Unternehmens ein einheitlicher Betriebsrat gewählt werden, insoweit ist die Einteilung in Wahlbezirke nicht unzulässig.

2. Auch bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl muss der Anfechtungsantrag entsprechend § 253 Abs. 2 ZPO erkennen lassen, wer Antragsteller ist und gegen wen sich der Antrag richtet. Der Antrag muss weiter Gegenstand, Grund und Umfang der Anfechtung angeben und einen bestimmten Antrag enthalten.

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1. Bei einem vor Eingang des PKH-Antrags abgeschlossenen klageerledigenden außergerichtlichen Vergleich kann mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

2. Eine Ausnahmebeschwerde der Staatskasse gegen eine gleichwohl bewilligte Prozesskostenhilfe ist in diesem Fall im Hinblick auf die vom Gesetzgeber bewusst beschränkte Beschwerdemöglichkeit und angesichts des ab 01.01.2002 geltenden § 321 a ZPO nicht gegeben.
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