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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMBeschluss vom 30.06.2003, Aktenzeichen: 18 Ta 350/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Ta 350/03

Beschluss vom 30.06.2003


Leitsatz:1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes darf das Gericht die ihm bekannten und für seine Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend bewerten.

2. Diese Grundsätze, die zur nachträglichen Ratenzahlungsanordnung entwickelt worden sind, lassen sich auch auf die Fallgestaltungen übertragen, bei denen das Gericht bei der PKH-Bewilligung dem Antragsteller versehentlich oder rechtsirrig nicht aufgegeben hat, zum Bestreiten der Verfahrenskosten gemäß § 115 Abs. 2 ZPO einen Einmalbetrag aus dem Vermögen einzusetzen (hier 10 % der Kündigungsabfindung).

3. Die gesetzliche Regelung in § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO setzt voraus, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse "nachträglich", d.h. zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses des PKH-Bewilligungsbeschlusses und dem PKH-Abänderungsbeschluss, geändert haben.
Rechtsgebiete:ZPO, BSHG, RPflG
Vorschriften:§ 115 Abs. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO, § 124 Nr. 3 Halbs. 1 ZPO, § 88 Abs. 2 Ziff. 8 Halbs. 2 BSHG, § 88 Abs. 3 BSHG, § 20 Nr. 4 Buchst. c RPflG
Stichworte:Abänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Vertrauensschutz, Vermögen, Einmalbetrag von 10 % der Kündigungsabfindung
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 8 Ca 7348/01 vom 19.02.2003

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