LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBVGa 9/08

Beschluss vom 30.05.2008


Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Unterlassung von Kündigungen, Betriebsänderung, Interessenausgleich, Personaleinschränkung, grundlegende Änderung der Betriebsorganisation oder der Betriebsablagen, einstweilige Verfügung
Verfahrensgang:ArbG Minden, 1 BVGa 4/08 vom 29.04.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 732/07 vom 26.05.2008

1. Für Entschädigungsansprüche des Stellenbewerbers wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG eröffnet, wenn sich die Klage gegen den Arbeitgeber richtet.

2. Schaltet der Arbeitgeber einen Dritten ein (hier Veröffentlichung einer Stellenanzeige durch einen beauftragten Anwalt) sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig, wenn der Bewerber den Dritten auf Auskunft über die Identität des Auftraggebers oder gemäß § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung in Anspruch nimmt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 7/08 vom 21.05.2008

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.04 - 10 TaBV 41/04 -; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489).

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1738/07 vom 20.05.2008

In der sog. Abwicklungsgesellschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die aus den Versorgungsrückstellungen erwirtschafteten Erträge in vollem Umfang für die zugesagten Betriebsrenten und ihre Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG einzusetzen. Er ist nicht berechtigt, diese Beträge zur Erzielung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu verwenden.
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