JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 13 TaBV 26/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 26/06

Beschluss vom 29.03.2006

Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe von Unterlagen zur Erstellung der Wählerliste bei einem Streit um den Betriebsbegriff.
Rechtsgebiete:	BetrVG, WO 2001
Vorschriften:	BetrVG § 1, BetrVG § 3, WO 2001 § 2 Abs. 2 Satz 1,
Stichworte:	Einstweilige Verfügung, Wahl, Betriebsrat, Wahlvorstand, Herausgabe, Unterlagen, Wählerliste, Betrieb, Begriff, gemeinsamer Betrieb, Unternehmen,
Verfahrensgang:	ArbG Paderborn 2 (1) BVGa 1/06 vom 10.03.2006

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