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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 29.02.2008, Aktenzeichen: 13 TaBV 6/08 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 6/08

Beschluss vom 29.02.2008


Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften:§ 98 ArbGG, § 74 BetrVG, § 76 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 112a BetrVG
Stichworte:Einigungsstelle, Verhandlung, Scheitern, Meinungsverschiedenheit, Zuständigkeit, offensichtliche Unzuständigkeit, Interessenausgleich, Sozialplan, Vorsitzender, Person, Beisitzer, Anzahl
Verfahrensgang:ArbG Herford, 1 BV 33/07 vom 21.12.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1677/07 vom 29.02.2008

Die Überleitungsbestimmung in § 6 Abs. 1, Abs. 2 TVÜ-Bund ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unwirksam, obwohl ihre Anwendung im Einzelfall dazu führen kann, dass ein (erst) nach einem dort genannten Stichtag mit einer höher bewerteten Tätigkeit betrauter Beschäftigter eine höhere Vergütung als ein vergleichbarer Beschäftigter erhält, dem diese Tätigkeit (bereits) vor dem Stichtag übertragen worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2138/07 vom 28.02.2008

Das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA ist unter Einbeziehung eines Ortszuschlags der Stufe 1 zu bilden, wenn der Ehepartner/die Ehepartnerin der übergeleiteten Arbeitnehmerin/des übergeleiteten Arbeitnehmers im Geltungsbereich der AVR des Caritasverbandes im Betrieb eines Krankenhauses mit öffentlicher Förderung beschäftigt ist, auch wenn der übergeleitete Beschäftigte im September 2005 wegen der Gegenkonkurrenzklausel in der Anlage 1 V h Unterabs. 2 AVR-C einen Ortszuschlag der Stufe 2 erhalten hat.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1736/07 vom 21.02.2008

1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so umschriebenen Grenzen des Verfahrensrechts begrenzt. Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz wegen eines derartigen Verfahrensmangels scheidet im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch aus.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren (Art. 103 Abs. 1 GG) schließt es aus, eine Prozesspartei wegen der Äußerung ehrenkränkender - ausdrücklich als "Gerücht" bezeichneter - Umstände in Anspruch zu nehmen, sofern die Äußerung ausschließlich im Verfahren zum Zwecke der Rechtsverteidigung vorgebracht worden ist. Das gilt auch, wenn der Wahrheitsgehalt des Gerüchts zweifelhaft erscheint und der Äußernde keinen Versuch der Aufklärung unternommen hat, andererseits aber nicht zu widerlegen ist, dass dem Äußernden von dritter Seite ein entsprechendes Gerücht zugetragen worden ist.

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