JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 28.11.2003, Aktenzeichen: 10 TaBV 162/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 162/03

Beschluss vom 28.11.2003

Leitsatz:	In der bloßen Äußerung eines gewählten Betriebsrats-/Ersatzmitglieds, man wolle keine Betriebsratsarbeit machen, liegt keine zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nach § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG und auch keine Niederlegung des Betriebsratsamtes im Sinne des § 24 Nr. 2 BetrVG.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 25 Abs. 1 S. 2, BetrVG § 24 Nr. 2,
Stichworte:	Zutrittsrecht eines Ersatzmitglieds zum Betriebzeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds, Niederlegung des Betriebsratsamts,
Verfahrensgang:	ArbG Herne 4 BVGa 16/03 vom 30.10.2003

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