JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 27.02.2002, Aktenzeichen: 4 Ta 27/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ta 27/03

Beschluss vom 27.02.2002

Leitsatz:	Hat das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen abgelehnt, so bleibt es der Partei unbenommen, mit vollständigen Unterlagen einen neuen PKH-Antrag zu stellen, denn eine Frist für das PKH-Gesuch nach § 114 ZPO sieht das Gesetz nicht vor. Die Grundsätze, daß nach Instanz- oder Verfahrensbeendigung - vom sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuch abgesehen - in der Regel keine Prozeßkostenhilfe mehr bewilligt werden darf, lassen sich auf Ha-Sachen, nämlich auf ein PKH-Gesuch mit Klageentwurf, nicht übertragen. In einem solchen Fall steht die Durchführung des Streitverfahrens noch aus, so daß gegen die Wiederholung oder Nachbesserung eines PKH-Gesuch keine Bedenken bestehen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4,
Stichworte:	Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 2 Ha 27/02 vom 30.09.2002

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 27.02.2002, Aktenzeichen: 4 Ta 27/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.