JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 27.01.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 498/04

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Sa 498/04

Beschluss vom 27.01.2005

Leitsatz:	1. Für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren darf grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden. Etwas anderes kann bei einem sog. "steckenge-bliebenen" PKH-Gesuch gelten, wenn es - wie hier - nur noch um die Frage der Bedürftigkeit des Antragstellers geht und das PKH-Gesuch vom Gericht vor Verfahrensunterbrechung infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht verbeschieden worden ist. 2. Wird der amtliche Vordruck zusammen mit den ''entsprechenden Belegen'' nicht zeitgleich mit dem PKH-Gesuch eingereicht, sondern nachgereicht, dann kann Prozesskostenhilfe rückwirkend nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern frühestens auf den Zeitpunkt des vollständigen Nachreichens der PKH-Unterlagen bewilligt werden. Die Besonder-heiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens eröffnen keine die Anforderungen des § 117 ZPO außer Acht lassende Rückwirkung des Bewilligungsbeschlusses.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 117 Abs. 2, ZPO § 117 Abs. 4, ZPO § 240 S. 1,
Stichworte:	PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung,
Verfahrensgang:	ArbG Detmold 3 Ca 1356/03

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