JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 26.11.2007, Aktenzeichen: 10 Ta 693/07

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Ta 693/07

Beschluss vom 26.11.2007

Leitsatz:	Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.
Rechtsgebiete:	RVG, BetrVG
Vorschriften:	RVG § 23 Abs. 3, RVG § 33 Abs. 3, BetrVG § 37 Abs. 2, BetrVG § 37 Abs. 6, BetrVG § 40 Abs. 1,
Stichworte:	Gegenstandswert im Beschlussverfahren Abgrenzung vermögensrechtliche/nichtvermögensrechtliche Streitigkeit Freistellungsanspruch zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung,
Verfahrensgang:	ArbG Rheine 1 BV 14/07 vom 02.10.2007

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