JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 26.11.2002, Aktenzeichen: 4 Ta 567/01

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ta 567/01

Beschluss vom 26.11.2002

Leitsatz:	Führt jemand gleichzeitig mehrere Prozesse, dann sind die in einem oder mehreren anderen Verfahren mit der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe bereits festgesetzten Raten in der Weise berücksichtigt werden, daß die Raten gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO als besondere Belastung vom Einkommen des Gesuchstellers abgezogen werden (OLG Düsseldorf, Bes. v. 13.07.1983 - 5 WF 109/83, JurBüro 1984, 931; OLG Karlsruhe, Bes. v. 14.09.1987 - 2 UF 60/86, FamRZ 1988, 202). Die in einem anderen Verfahren angeordnete Ratenzahlungen können in einem weiteren Verfahren allerdings nur dann berücksichtigt werden, wenn tatsächlich Ratenzahlungen erbracht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Ratenzahlungsanordnung zuerst getroffen, sondern welche Ratenzahlungsanordnung zuerst zum Einzug fällig gestellt worden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO, BSHG
Vorschriften:	ZPO § 115 Abs. 1, BSHG § 76 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 5 Ca 2466/00 vom 19.07.2001

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