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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 25.04.2008, Aktenzeichen: 13 TaBV 132/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 132/07

Beschluss vom 25.04.2008


Leitsatz:Der Betriebsrat und der Arbeitgeber können wirksam vereinbaren, dass im Falle der Verletzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 99, 100 BetrVG eine Vertragsstrafe an das Deutsche Rote Kreuz zu zahlen ist.
Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Vorschriften:§ 99 BetrVG, § 100 BetrVG, § 339 BGB
Stichworte:Vertragsstrafe, Vereinbarung, Betriebsrat, Arbeitgeber, Wirksamkeit, Versetzung
Verfahrensgang:ArbG Hagen, 2 BV 37/07 vom 19.09.2007

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LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 132/07 vom 25.04.2008

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber können wirksam vereinbaren, dass im Falle der Verletzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 99, 100 BetrVG eine Vertragsstrafe an das Deutsche Rote Kreuz zu zahlen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 506/07 vom 25.04.2008

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die auf Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers gerichtet ist und dahin ausgelegt werden kann, dass sie zumindest nach Ablauf der Tarifbindung die Nachwirkung beseitigen soll, ist nicht nach § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, sondern wird lediglich bis zum Ablauf der Tarifbindung durch den Tarifvertrag verdrängt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 95/08 vom 24.04.2008

1. Eine Stellenanzeige "Hotelfachfrau (Hotelfachmann, - frau)" genügt dem AGG.

2. Wendet sich der Personal suchende Arbeitgeber an die Bundesagentur für Arbeit und schaltet diese daraufhin eine Internetanzeige "Hotelfachfrau (Hotelfachmann, - frau)", so ist eine daraus hergeleitete und unzulässig verkürzte Anzeige "Hotelfachfrau" eines privaten Internetportals kein tragfähiges Indiz für einen Diskriminierungswillen des Arbeitgebers i.S.d. § 22 AGG.

3. Etwas anders würde nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber die unzulässige Verkürzung der Stellenanzeige nachweislich veranlasst oder wissentlich geduldet hätte.
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