LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 96/04

Beschluss vom 24.09.2004


Leitsatz:Parallelverfahren zu 10 TaBV 95/04
Rechtsgebiete:BGB, BetrVG, KSchG, ArbGG, AÜG, ZPO
Vorschriften:§ 613 a BGB, § 613 a Abs. 6 BGB, § 8 BetrVG, § 19 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 24 BetrVG, § 24 Nr. 3 BetrVG, § 24 Nr. 4 BetrVG, § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 37 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 78 BetrVG, § 78 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 5 BetrVG, § 103 BetrVG, § 103 Abs. 2 BetrVG, § 103 Abs. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 15 KSchG, § 15 Abs. 1 KSchG, § 15 Abs. 4 KSchG, § 15 Abs. 5 KSchG, § 1 ArbGG, § 2 a ArbGG, § 10 ArbGG, § 80 Abs. 1 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 85 Abs. 2 ArbGG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, § 14 Abs. 1 AÜG, § 940 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO
Stichworte:einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zu Betriebsratssitzungen Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung Verlagerung einer Betriebsabteilung innerhalb eines Konzerns gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 4 (5) BVGa 5/04 vom 14.07.2004
Rechtskraft:ja

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2. Der Arbeitgeber hat in einem solchen Fall kein Wahlrecht, die Mehrarbeitsstunden nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BAT durch entsprechende Arbeitsbefreiung und Fortzahlung der Vergütung auszugleichen.

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