LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 215/05

Beschluss vom 24.05.2006


Leitsatz:Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG stellt einen Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Dies gilt auch dann, wenn und solange der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Änderung der Entlohnungsgrundsätze und die neue Vergütungsstruktur unzutreffend und unvollständig informiert.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Stichworte:Zustimmungsersetzung, Eingruppierung von Mitarbeitern, Änderung der Vergütungsstruktur
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 3 BV 33/05 vom 02.11.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 24.05.2006, Aktenzeichen: 10 TaBV 215/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1593/05 vom 22.05.2006

Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Arbeitnehmer erheblich Überstunden geleistet hat, so kann die Höhe des Anspruchs auf der Grundlage des § 287 Abs. 2 ZPO durch Schätzung ermittelt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2088/05 vom 11.05.2006

Ausschluss von Gratifikationsleistung bei verweigerter Vertragsänderung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 80/06 vom 11.05.2006

Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Verzugslohn.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.