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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 23.04.2008, Aktenzeichen: 10 TaBV 131/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 131/07

Beschluss vom 23.04.2008


Leitsatz:Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob das Umkleiden eines Arbeitnehmers und das Anlegen einer Firmenkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt, es sei denn, das Umkleiden gehört zur Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers und hat notwendigerweise im Betrieb zu erfolgen.
Rechtsgebiete:ZPO, BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 87 Abs. 2 S. 3 ArbGG
Stichworte:Mitbestimmung des Betriebsrats, Feststellungsinteresse, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Zeit und Ort des Beginns und des Endes der Arbeitszeit, Umkleiden während oder außerhalb der Arbeitszeit, Ordnung des Betriebes, Antragserweiterung
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld, 6 BV 32/07 vom 24.10.2007
BAG, 1 ABR 54/08

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LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 131/07 vom 23.04.2008

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob das Umkleiden eines Arbeitnehmers und das Anlegen einer Firmenkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt, es sei denn, das Umkleiden gehört zur Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers und hat notwendigerweise im Betrieb zu erfolgen.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 2230/07 vom 22.04.2008

1. Eine arbeitsvertragliche Inbezugnahme des Manteltarifvertrages einer Branche in seiner jeweiligen Fassung erfasst regelmäßig auch einen späteren Firmen- Sanierungstarifvertrag (Anschluss an BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634).

2. Der Firmen- Sanierungstarifvertrag verdrängt hinsichtlich seiner Regelungsgegenstände nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz als speziellerer Tarifvertrag den Manteltarifvertrag (Anschluss an BAG 23.03.2005 - 4 AZR 203/04 - NZA 2005, 1003).

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 257/08 vom 21.04.2008

Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine zum Nachteil der Partei ergehende Abänderungsentscheidung ausgeschlossen, wenn nach der Beendigung des Hauptverfahrens vier Jahre vergangen sind.

Davon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Partei das Überprüfungsverfahren derart verzögert hat, dass eine Entscheidung innerhalb des Vierjahreszeitraums dem Gericht nicht möglich war.
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