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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 23.03.2009, Aktenzeichen: 10 Ta 83/09 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Ta 83/09

Beschluss vom 23.03.2009


Rechtsgebiete:RVG, BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 3 RVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Unterlassungsbegehren des Betriebsrats, Einhaltung von Mitbestimmungsrechten, Einführung einer neuen Vergütungsordnung, einstweilige Verfügung
Verfahrensgang:ArbG Paderborn, 1 BVGa 4/08 vom 08.07.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 313/08 vom 23.03.2009

1. Es stellt keine der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugängliche "freie Unternehmerentscheidung" dar, einen dauerhaften Arbeitskräftebedarf mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern abzudecken (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die auf den "ultimaratio-Grundsatz" gestützte Verpflichtung des Arbeitgebers, zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung einen bislang durch einen Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz anzubieten, beschränkt sich - wie bei sonstigen freien Arbeitsplätzen - grundsätzlich auf solche Tätigkeiten, welche im Vergleich zur bisherigen vertragsgemäßen Beschäftigung als gleich- oder geringerwertig anzusehen sind. Demgegenüber kommt auf der Grundlage des § 81 Abs. 4 SGB IX im Verhältnis zu einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auch die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Betracht, welche der Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt bereits ausgeübt und aus betriebsbedingten Gründen verloren hatte.

3. Letzteres gilt jedoch nicht, wenn der kündigungsbedrohte schwerbehinderte Arbeitnehmer zur Übernahme der bislang von einem Leiharbeitnehmer erledigten Tätigkeit einer mehr als kurzen Anlernzeit bedarf, weil sich die Arbeitsplatzanforderungen seit seinem früheren Einsatz wesentlich geändert haben. Insofern wird die Verpflichtung zur behinderungsgerechten Beschäftigung und Förderung durch den Grundsatz der Zumutbarkeit begrenzt (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 17/09 vom 20.03.2009

§ 92 a BetrVG enthält kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, sondern lediglich eine Verpflichtung für den Arbeitgeber, mit dem Betriebsrat über Vorschläge zur Beschäftigungssicherung zu beraten. Das Verfahren nach § 92 a BetrVG ist gegenüber Interessenausgleichsverhandlungen nach § 112 BetrVG nicht vorgreiflich. Betriebsänderungen nach §§ 111 ff. BetrVG können nicht über § 92 a BetrVG verzögert oder blockiert werden.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1407/08 vom 20.03.2009

1. Freigestellte Betriebsratsmitglieder unterliegen hinsichtlich der Lage ihrer Arbeitszeit nicht mehr dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Sie haben sich aber während der betriebsüblichen Arbeitszeit für anfallende Betriebsratstätigkeiten bereitzuhalten.

2. Zur Auslegung eines tariflichen Maßregelungsverbots.
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