JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 22.10.2003, Aktenzeichen: 10 TaBV 145/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 145/03

Beschluss vom 22.10.2003

Leitsatz:	Der Gegenstandswert in einem Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG gerichtet ist, ist im Rahmen des § 8 Abs. 2 BRAGO in Anlehnung an § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG zu bewerten und regelmäßig auf drei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.
Rechtsgebiete:	BRAGO, BetrVG, ArbGG
Vorschriften:	BRAGO § 8 Abs. 2, BetrVG § 103 Abs. 2, ArbGG § 12 Abs. 7 S. 1,
Stichworte:	Wertfestsetzung im Beschlussverfahren, Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 7 BV 117/02 vom 29.08.2003

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