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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 22.02.2005, Aktenzeichen: 13 TaBV 150/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 150/04

Beschluss vom 22.02.2005


Rechtsgebiete:RVG, BetrVG
Vorschriften:§ 33 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG, § 40 Abs. 1 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Hamm 4 BV 37/04 L vom 07.12.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 119/04 vom 22.02.2005

Bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen, die auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen und keine Besonderheiten aufweisen, ist bei der Festsetzung des Gegenstandswertes ab der zweiten Maßnahme ein prozentualer Abschlag wie folgt vorzunehmen:

Maßnahmen 2 - 20 = 75 % Abschlag;

Maßnahmen 21 - 50 = 87,5 % Abschlag;

Maßnahmen 51 - 100 = 90 % Abschlag;

Maßnahmen 101 - 200 = 92,5 % Abschlag;

Maßnahmen 201 - 400 = 95 % Abschlag.

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Die Mitteilung des Sachgrundes für die Befristung seiner Art nach (hier: Vertretung) ist nicht deshalb entbehrlich, weil in der Vergangenheit Befristungen ausschließlich zur Vertretung erfolgten.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1614/02 vom 13.02.2005

Die Beweislast für die Tatsache, dass der Betrieb nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und deshalb der allgemeine Kündigungsschutz nach dem 1. Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes keine Anwendung findet, trifft entgegen der überkommenen Auffassung den Arbeitgeber (im Anschluss an LAG Berlin, LAGE § 23 KSchG Nr. 11). Sowohl nach der Gesetzessystematik als auch nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel handelt es sich nämlich um eine Ausnahme vom Grundsatz des allgemeinen Kündigungsschutzes. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG sind danach - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - vom Arbeitgeber nachzuweisen.
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