LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 84/08

Beschluss vom 21.11.2008


Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Stichworte:Versetzung, Unterrichtung, Umfang, Unterrichtungspflicht, Bewerbungsunterlagen, Auswahlrichtlinie
Verfahrensgang:ArbG Dortmund, 8 BV 199/07 vom 07.05.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 981/08 vom 21.11.2008

Richtet sich ein Arbeitgeber in Wahrnehmung seiner Direktionsbefugnis an einer Gefährdungsbeurteilung aus, um einem behinderten Arbeitnehmer eine leidensgerechte Tätigkeit zuzuweisen, so stellt dies auch dann keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des § 7 AGG dar, wenn die Gefährdungsbeurteilung fehlerhaft erfolgt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 839/08 vom 12.11.2008

Hat der Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang fristlos gekündigt und widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung, kann der Betriebsveräußerer das Arbeitsverhältnis nach Zugang des Widerspruchs erneut aus denselben Gründen kündigen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt in diesem Fall mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 123/08 vom 10.11.2008

1. Wird die gegnerische Partei anwaltlich vertreten, ist bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO nicht zu prüfen, ob diese gemäß § 11 a Abs. 2 ArbGG erforderlich ist.

2. Bei einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den Grundsätzen des "stecken gebliebenen" Prozesskostenhilfegesuchs eine Beiordnung dann vorzunehmen, wenn sich der Bewilligungszeitraum mit dem Zeitraum der anwaltlichen Vertretung der Gegenseite jedenfalls bis zur Beendigung der Instanz deckt.
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