JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 21.09.2001, Aktenzeichen: 10 TaBV 52/01

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 52/01

Beschluss vom 21.09.2001

Leitsatz:	1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG findet keine Anwendung auf Mitarbeiter, die in einem eheähnlichen Verhältnis oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben. 2. Ob § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG auch auf Familienangehörige von Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person Anwendung findet, bleibt offen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, GG
Vorschriften:	BetrVG § 103 Abs. 1, BetrVG § 23 Abs. 1, BetrVG § 79 Abs. 1 S. 1, BetrVG § 5 Abs. 2 Nr. 5, GG Art. 5 Abs. 1,
Stichworte:	Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Ausschluss aus dem Betriebsrat, Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten iSd BetrVG,
Verfahrensgang:	ArbG Iserlohn 4 BV 26/00 vom 01.02.2001

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 21.09.2001, Aktenzeichen: 10 TaBV 52/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.