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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 10 TaBVGa 7/08 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBVGa 7/08

Beschluss vom 21.05.2008


Leitsatz:Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.04 - 10 TaBV 41/04 -; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489).
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften:§ 85 Abs. 2 ArbGG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG
Stichworte:Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Freistellung von Kosten für Teilnahme an Schulungsveranstaltung, kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, Kostenvorschuss, Verfügungsgrund
Verfahrensgang:ArbG Siegen, 3 BVGa 3/08 vom 28.03.2008

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