JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 21.04.2008, Aktenzeichen: 18 Ta 257/08

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Ta 257/08

Beschluss vom 21.04.2008

Leitsatz:	Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine zum Nachteil der Partei ergehende Abänderungsentscheidung ausgeschlossen, wenn nach der Beendigung des Hauptverfahrens vier Jahre vergangen sind. Davon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Partei das Überprüfungsverfahren derart verzögert hat, dass eine Entscheidung innerhalb des Vierjahreszeitraums dem Gericht nicht möglich war.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 Abs. 4 Satz 3,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Abänderungsentscheidung zum Nachteil der Partei nach Ablauf der Vierjahresfrist,
Verfahrensgang:	ArbG Gelsenkirchen, 1 Ca 1503/03 vom 06.11.2007

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