JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 10 Ta 474/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Ta 474/06

Beschluss vom 20.09.2006

Leitsatz:	In einem Beschlussverfahren, in dem über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb gestritten wird, ist für den Gegenstandswert regelmäßig der Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG, nicht das dreifache Bruttomonatseinkommen des Betriebsratsvorsitzenden, zugrunde zu legen.
Rechtsgebiete:	RVG, BetrVG, ArbGG
Vorschriften:	RVG § 23 Abs. 3, RVG § 33, BetrVG § 23, ArbGG § 85 Abs. 2,
Stichworte:	Gegenstandswert im Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 7 BVGa 9/06 vom 28.06.2006

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 10 Ta 474/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.