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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMBeschluss vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 10 Ta 474/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Ta 474/06

Beschluss vom 20.09.2006


Leitsatz:In einem Beschlussverfahren, in dem über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb gestritten wird, ist für den Gegenstandswert regelmäßig der Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG, nicht das dreifache Bruttomonatseinkommen des Betriebsratsvorsitzenden, zugrunde zu legen.
Rechtsgebiete:RVG, BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 RVG, § 33 RVG, § 23 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 7 BVGa 9/06 vom 28.06.2006

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