Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 10 Ta 474/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Ta 474/06

Beschluss vom 20.09.2006


Leitsatz:In einem Beschlussverfahren, in dem über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb gestritten wird, ist für den Gegenstandswert regelmäßig der Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG, nicht das dreifache Bruttomonatseinkommen des Betriebsratsvorsitzenden, zugrunde zu legen.
Rechtsgebiete:RVG, BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 RVG, § 33 RVG, § 23 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 7 BVGa 9/06 vom 28.06.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 10 Ta 474/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 474/06 vom 20.09.2006

In einem Beschlussverfahren, in dem über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb gestritten wird, ist für den Gegenstandswert regelmäßig der Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG, nicht das dreifache Bruttomonatseinkommen des Betriebsratsvorsitzenden, zugrunde zu legen.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 266/06 vom 19.09.2006

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 und Abs. 1 TVG nicht zulässig war, lebt auch dann nicht wieder auf, wenn sie sich nach einem Betriebsübergang in Ansehung des dann anwendbaren, anderen Tarifvertrages als günstiger erweist.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 530/06 vom 18.09.2006

§ 124 ZPO enthält eine abschließende Regelung der Aufhebungsgründe. Bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Prüfungsverfahren rechtfertigt lediglich die Nichterfüllung der in § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO angeführten Pflicht eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO. Die Nichtmitteilung der Änderung der Anschrift wird von § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erfasst.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: