JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 19.07.2002, Aktenzeichen: 10 TaBV 153/01

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 153/01

Beschluss vom 19.07.2002

Leitsatz:	Der Betriebsrat einer Spielbank hat keinen Anspruch auf Erstattung angeblich zu Unrecht aus dem Tronc entnommener Beträge durch den Arbeitgeber, solange keine Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrates verletzt sind.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10,
Stichworte:	Unterlassungs-, Beseitigungsanspruch des Betriebsrates, Troncverteilung,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 5 (1) BV 17/01 vom 24.10.2001

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