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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 19.03.2007, Aktenzeichen: 10 Ta 97/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Ta 97/07

Beschluss vom 19.03.2007


Leitsatz:Seit dem 01.01.2007 ist die erfolglose Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kostenpflichtig zurückzuweisen. Dies folgt aus § 1 S. 2 GKG idF des 2. JuMoG vom 22.12.2006 - BGBl. I 2006, 3416 -. Die Kostenfreiheit des § 2 Abs. 2 GKG für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren steht dem nicht mehr entgegen.
Rechtsgebiete:RVG, BetrVG, GKG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG, § 33 Abs. 3 RVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 1 S. 2 GKG
Stichworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit, Überstunden, Kosten im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 6 BV 76/06 vom 13.12.2006

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Vergütbare Mehrarbeit liegt nur bei einer Mehrbeanspruchung durch Unterrichtstätigkeit vor.

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