JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 18.11.2005, Aktenzeichen: 18 Ta 731/05

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Ta 731/05

Beschluss vom 18.11.2005

Leitsatz:	Eine Prozesskostenhilfebewilligung "in vollem Umfang" kann Klageansprüche, die im Wege der Klageerweiterung erst nach Erlass des Bewilligungsbeschlusses anhängig gemacht werden, schon nicht erfassen, weil bezüglich dieser Klageansprüche eine Erfolgs- und Mutwilligkeitsprüfung nicht im Voraus stattfinden kann.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114,
Stichworte:	Bewilligung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang,
Verfahrensgang:	ArbG Herne 6 (3) Ca 1240/04 vom 29.08.2005

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