JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 18.08.2006, Aktenzeichen: 10 TaBV 13/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 13/06

Beschluss vom 18.08.2006

Leitsatz:	Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 77 Abs. 1, BetrVG § 77 Abs. 5, BetrVG § 77 Abs. 6, BetrVG § 87 Abs. 1, ZPO § 256,
Stichworte:	Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Kündigung einer Betriebsvereinbarung, hinreichende Bestimmtheit, Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, Ausschluss der Nachwirkung, Öffnungsklausel,
Verfahrensgang:	ArbG Bochum 3 BV 88/05 vom 19.01.2006

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