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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 18.06.2003, Aktenzeichen: 10 TaBV 4/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 4/03

Beschluss vom 18.06.2003


Leitsatz:Kraftfahrer, die bei Frachtführern eines Speditionsbetriebes angestellt sind, werden bei der Ermittlung der Zahl der im Speditionsbetrieb zu wählenden Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG nicht berücksichtigt.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 7 n.F. BetrVG, § 9 n.F. BetrVG
Stichworte:Anfechtung einer Betriebsratswahl, Betriebsratsgröße, Berücksichtigung von Fahrern, die bei Frachtführern des Arbeitgebers angestellt sind
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 1 BV 54/02 vom 04.10.2002

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LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 4/03 vom 18.06.2003

Kraftfahrer, die bei Frachtführern eines Speditionsbetriebes angestellt sind, werden bei der Ermittlung der Zahl der im Speditionsbetrieb zu wählenden Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG nicht berücksichtigt.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1962/02 vom 18.06.2003

1. Bei der Vertretung muss im Zeitpunkt der Übertragung ein notwendiger Zusammenhang zwischen dem vorübergehenden höherwertigen Einsatz des Angestellten und der vorübergehend unbesetzten Stelle des Vertretenen vorliegen.

2. Der Arbeitgeber ist darlegungspflichtig dafür, dass zum Zeitpunkt der Übertragung diese Zuordnung zwischen Vertreter und Vertretenem aufgrund konkreter Dispositionen des Arbeitgebers bestanden hat.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1855/02 vom 05.06.2003

Angestellte Lehrer, die nach der VO zu § 5 SchulfinG NW vom 22.05.1997 sog. Vorgriffsstunden unterrichtet haben, haben bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Beginn des in der VO vorgesehenen Entlastungszeitraums ab 2008/2009 keinen Anspruch auf eine finanzielle Zuwendung für die geleisteten Vorgriffsstunden.

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