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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 18.04.2008, Aktenzeichen: 10 Ta 173/08 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Ta 173/08

Beschluss vom 18.04.2008


Rechtsgebiete:RVG, BetrVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 3 RVG, § 19 BetrVG, § 78 BetrVG
Stichworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Fortbestands des Mandats des Betriebsrats, Vergleichbarkeit mit Wahlanfechtungsverfahren, Un-terlassungsantrag.
Verfahrensgang:ArbG Minden, 1 BV 46/07 vom 08.02.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

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Das ERA ist betrieblich einzuführen. Wechselt der Arbeitgeber nach Abschluss der ERA-Tarifverträge und vor Einführung von dem ERA im Betrieb von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes und schließt er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Beschäftigten Änderungsverträge, die die Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen, so kann er nicht für zwei Arbeitnehmer, die sich den Änderungsverträgen verweigert haben, das ERA einführen.

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