JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 17.12.2004, Aktenzeichen: 13 TaBV 10/04

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 10/04

Beschluss vom 17.12.2004

Leitsatz:	Für die Entscheidung der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen oder vereinfachten Verfahren zu wählen ist, kann nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem der amtierenden Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber die Liste der Wahlberechtigten übergeben wird.
Rechtsgebiete:	BetrVG, SchwbVWO
Vorschriften:	SGB IX § 94, SGB IX § 94 Abs. 6 Satz 3, BetrVG § 14 a, BetrVG § 19, SchwbVWO § 19,
Stichworte:	Schwerbehindertenvertretung, Wahl, Wahlverfahren, vereinfacht, förmlich, Wahlanfechtung,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 3 BV 142/02 vom 27.11.2003

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