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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 17.08.2006, Aktenzeichen: 13 Ta 179/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 Ta 179/06

Beschluss vom 17.08.2006


Leitsatz:In einem Beschlussverfahren, in dem um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen gestritten wurde, ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG für den ersten betroffenen Arbeitnehmer der dreifache Jahresbetrag der Leistungen abzüglich 20 % als Gegenstandswert in Ansatz zu bringen.

Ergeben sich keine Einzelfallbesonderheiten, ist in Anlehnung an die Staffel des § 9 BetrVG ab dem zweiten Arbeitnehmer der Wert wie folgt zu bestimmen:

Arbeitnehmer 2 - 20 = jeweils 25 % des Ausgangswertes;

Arbeitnehmer 21 - 50 = jeweils 12,5 % des Ausgangswertes;

Arbeitnehmer 51 - 100 = jeweils 10 % des Ausgangswertes.
Rechtsgebiete:RVG, GKG
Vorschriften:§ 23 RVG, § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG
Stichworte:Gegenstandswert, Wirksamkeit, Betriebsvereinbarung, wiederkehrende Leistungen, Feststellungsantrag
Verfahrensgang:ArbG Paderborn 1 BV 61/05 vom 03.03.2006

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LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 179/06 vom 17.08.2006

In einem Beschlussverfahren, in dem um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen gestritten wurde, ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG für den ersten betroffenen Arbeitnehmer der dreifache Jahresbetrag der Leistungen abzüglich 20 % als Gegenstandswert in Ansatz zu bringen.

Ergeben sich keine Einzelfallbesonderheiten, ist in Anlehnung an die Staffel des § 9 BetrVG ab dem zweiten Arbeitnehmer der Wert wie folgt zu bestimmen:

Arbeitnehmer 2 - 20 = jeweils 25 % des Ausgangswertes;

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2. Bezieht der Schuldner, der aufgrund eines dreiseitigen Vertrages zu einer

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gewechselt ist, neben dem Transferkurzarbeitergeld gemäß § 216 b SGB III einen Aufstockungsbetrag zur Sicherung seines bisherigen Nettoentgelts, handelt es sich um ein einheitliches Arbeitseinkommen. Eines Zusammenrechnungsbeschlusses gemäß § 850 d Nr. 2 bzw. Nr. 2 a ZPO bedarf es nicht.
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