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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 17.05.2002, Aktenzeichen: 10 TaBV 140/01 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 140/01

Beschluss vom 17.05.2002


Leitsatz:1. Die Gleichstellung von Weltanschauungsgemeinschaften mit Religionsgemeinschaften nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV erfordert es nicht, den absoluten Tendenzschutz des § 118 Abs. 2 BetrVG auch auf Weltanschauungsgemeinschaften zu erstrecken.

2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Anordnung von Überstunden im Bereich der ärztlichen Mitarbeiter eines Betriebes einer Weltanschauungsgemeinschaft sind nicht durch die Eigenart des Betriebes im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:GG, WRV, BetrVG
Vorschriften:§ GG Art. 140, § WRV Art. 137, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 118 Abs. 1 BetrVG, § 118 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden im Bereich der ärztlichen Mitarbeiter eines Betriebes einer Weltanschauungsgemeinschaft
Verfahrensgang:ArbG Hagen 10 TaBV 140/01 vom 16.10.2001

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LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 140/01 vom 17.05.2002

1. Die Gleichstellung von Weltanschauungsgemeinschaften mit Religionsgemeinschaften nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV erfordert es nicht, den absoluten Tendenzschutz des § 118 Abs. 2 BetrVG auch auf Weltanschauungsgemeinschaften zu erstrecken.

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