JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 17.04.2007, Aktenzeichen: 6 Ta 145/07

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 6 Ta 145/07

Beschluss vom 17.04.2007

Leitsatz:	1. Typischen Regelungen zur Beendigung einer Bestandsschutzstreitigkeit und zur Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses als unstreitige Konsequenz der Beendigungsvereinbarung rechtfertigen unter Beachtung des sozialpolitischen Zwecks von § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG keine gesonderte Bewertung, sofern sie nicht bereits streitgegenständlich sind. Insbesondere kündigungsabhängige Ansprüche führen zu keinem Mehrwert der Einigung. 2. Ein Titulierungsinteresse begründet einen Wertansatz, wenn dieses im Zusammenhang steht mit der Beseitigung einer Ungewissheit , nicht jedoch, wenn es lediglich um die gerichtliche Beurkundung unstreitiger Forderungen oder die deklaratorische Feststellung von Rechtsfolgen der arbeitsrechtsvertraglichen Rechtsbeziehungen geht. Ein Titulierungsinteresse kann - wenn überhaupt - nur dann zu einem Einigungsmehrwert führen, wenn die Vergleichsregelung einen vollstreckbaren Inhalt hat.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 42 Abs. 4 Satz 1,
Verfahrensgang:	ArbG Bocholt 3 Ca 20/07 vom 13.02.2007

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 17.04.2007, Aktenzeichen: 6 Ta 145/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.