JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 16.04.2007, Aktenzeichen: 6 Ta 49/07

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 6 Ta 49/07

Beschluss vom 16.04.2007

Leitsatz:	1. Der Streit um die Entfernung von schriftlichen Abmahnungserklärungen aus der Personalakte ist unabhängig von der Anzahl der Abmahnungserklärungen, der auf Entfernung oder gar auf "Widerruf" gerichteten Anträge und der einer oder mehreren Abmahnungen zu Grunde liegenden Sachverhalte und der Aufteilung auf verschiedene Rechtsstreite regelmäßig mit bis zu 1/3 des Vierteljahresverdienstes, keinesfalls über 2/3 des Vierteljahresentgelts, zu bewerten. 2. Der so gefundene Streitwert kann leicht erhöht werden, darf jedoch den Regelwert für Bestandsschutzstreitigkeiten nicht ganz erreichen, soweit auch das berufliche Fortkommen der klagenden Partei durch die Abmahnungserklärungen konkret gefährdet wird.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 42 Abs. 4,
Verfahrensgang:	ArbG Hagen 5 (4) Ca 1234/06 vom 03.01.2007

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