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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 16.03.2005, Aktenzeichen: 2 Ta 235/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ta 235/04

Beschluss vom 16.03.2005


Rechtsgebiete:BGB, HGB, ArbGG
Vorschriften:§ 415 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 611 BGB, § 625 BGB, § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 4 ArbGG
Stichworte:Rechtsweg: Zur Frage der Bindung des Betriebserwerbers an eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 2 Abs. 4 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 2 Ca 3477/03 vom 13.01.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 2049/04 vom 11.03.2005

Zu den Voraussetzungen des nachträglichen einseitigen Verzichts bzw. des Zustandekommens eines rechtswirksamen Verzichts-/Aufrechnungsvertrages zu Lasten der unpfändbaren Arbeitsvergütung.

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 1948/04 vom 11.03.2005

Zu den Voraussetzungen einer Gesamtzusage und deren Abänderung.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 2128/04 vom 08.03.2005

1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten (so auch LAG Nürnberg, Urteil vom 10.09.2002 - 6 (4) Sa 66/01, LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 29).

2. Ein Anspruch auf Beschäftigung mit ganz bestimmten Tätigkeiten steht dem Arbeitnehmer nur dann zu, wenn die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages auf diese Tätigkeiten beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts auch andere Tätigkeiten zuweisen kann ( so auch LAG Nürnberg a.a.O.).

3. Für eine Konkretisierung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers auf einen ganz bestimmten Arbeitsplatz sind wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen strenge Anforderungen zu stellen. Neben der Ausübung einer bestimmten Tätigkeiten über einen längeren Zeitraum (sog. Zeitmoment) müssen besondere Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer nach dem übereinstimmenden Parteiwillen künftig nur noch eine ganz bestimmte Tätigkeit schulden sollte (sog. Umstandsmoment)

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